E-Scooter

Elektro-Mobile, umgangsprachlich E-Scooter genannt, wird von immer mehr Menschen genutzt. Nicht nur Menschen mit Behinderung sondern vor allem auch immer mehr ältere Menschen schaffen sich einen E-Scooter an, um neue Mobilität und Unabhängigkeit zu erlangen. Der E-Scooter ist gerade für kürzere Strecken wie z.B. Einkaufen, Ausflüge in den Park, Freunde besuchen und Arzttermine ideal. 

Im November 2014 erreichte den BSK die Nachricht, dass in den Bussen des Stadtverkehrs Paderborn (NRW) keine E-Scooter mehr mitgenommen werden. Begründet wird der Ausschluss von Menschen mit Behinderung aus dem Busverkehr damit, dass ein vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) in Auftrag gegebenes Gutachten aussagt, dass eine Gefährdung durch rutschende oder umkippende Scooter nicht ausgeschlossen werden kann. Der Ausschluss von E-Scootern aus dem Linienverkehr stellt vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen in ländlichen Gebieten, die keinen Anschluss an das Schienennetz haben und auf den Busverkehr angewiesen sind, ein großes Problem dar. Ohne die Nutzung des Busverkehrs können zahlreiche Scooter-Nutzer sich nicht wie bisher selbständig mit allem Bedarf für das tägliche Leben versorgen. Auch der Besuch von Arztpraxen und Physiotherapeuten ist kaum möglich. Bisher selbständig lebende Menschen mit Behinderung werden so auf Hilfeleistungen angewiesen sein, die sie bisher nicht in Anspruch nehmen mussten. Stadtbewohner haben ebenfalls oft weite Wege zurückzulegen, die mit dem Scooter bei Regen und Kälte nicht zu bewältigen sind.

Der BSK hat sich diesem wichtigen Thema angenommen und ist bereits gerichtlich gegen die Verkehrsbetriebe vorgegangen. Mehr zum Thema "Gerichtliches Vorgehen" gibt es hier.

Gerichtliches Vorgehen gegen den Ausschluss von E-Scootern

Der BSK ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als anhörungsberechtigter Verband registriert, der Zielvereinbarungen abschließen und vom Verbandsklagerecht Gebrauch machen darf.

Eingetragene und somit rechtsfähige Vereine und Verbände können Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geltend machen und durchsetzen, wenn sie gemäß § 4 UKlaG in der Liste der qualifizierten Einrichtungen aufgenommen oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind.

Die Vereine können den Betroffenen die Bürde der Rechtsdurchsetzung abnehmen. Nicht die Betroffenen kämpfen einzeln, sondern alle kämpfen gemeinsam für ihre Rechte. Beispiele dafür sind die Verbraucherzentralen oder der ADAC. Die Vereine können nach dem UKlaG Unterlassung, Widerruf oder Beseitigung beanspruchen und durchsetzen. Sie können als eingetragene qualifizierte Einrichtungen gerichtlich und außergerichtlich gegen verbraucherschädigende, unlautere oder wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken vorgehen.

Im Mittelpunkt des UKlaG steht der Verbraucherschutz. Dieser soll durch die Möglichkeit der Verbandsklage beispielsweise durch Verbraucherschutzverbände erreicht werden. Mit umfasst ist auch die Möglichkeit, dass Verstöße gegen das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch die Verbandsklage beseitigt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Behindertenverbände/Selbsthilfeverbände die Befugnis zur Verbandsklage haben. Dazu müssen sie allerdings in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen sein.

 

In Sachen "Beförderungsausschluss von E-Scootern" hat der BSK bereits von der Verbandsklage Gebrauch gemacht.

Was der BSK dagegen unternimmt

Folgende Verkehrsunternehmen schließen trotz Beförderungspflicht die Mitnahme von E-Scootern aus:

  • Erfurter Verkehrsbetrieebe AG (Evag)
  • Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen (Bogestra)
  • Dortmunder Stadtwerke 21 (DSW 21)
  • Herne-Castrop-Rauxel (HCR) - östliches Ruhrgebiet
  • Regionalverkehr Münsterland (RVM)
  • Rheinbahn
  • Aachener Straßenbahn und Energieversorungs AG (Aseag)
  • Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) - Köln
  • Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB)
  • Stadtverkehr Detmold (SVD)
  • Vestische - Recklinghausen
  • Geraer Verkehrsbetriebe

Der BSK geht als anerkannter Verbraucherschutz- und Diskriminierungsverband gegen folgende Verkehrsunternehmen vor:

  • Kieler Verkehrsbetriebe (KVG)
  • BOGESTRA (Bochum/ Gelsenkirchen)
  • Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV Mannheim)
  • evm Verkehrs GmbH (Koblenz)
  • Saarbahn GmbH (Saarbrücken) 

Aktueller Stand

Kieler Verkehrsbetriebe (KVG)

  • Einstweilige Verfügung (Urteil OLG Scheswig-Holstein)
  • Hauptverfahren (Urteil LG Kiel)
  • Berufung aktuell eingereicht beim OLG Schleswig Holstein

Bogestra (Bochum / Gelsenkirchen)

  • Hauptverfahren LG Dortmund (Urteil)
  • Berufung beim OLG Hamm beantragt

Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV Mannheim)

  • Hauptverfahren findet am Mittwoch, den 29. März 2017 11.00 Uhr im Sitzungsaal 121, 1. OG, A 1,1. Beim Landgericht in Mannheim statt

evm Verkehrs GmbH (Koblenz)

  • Abmahnung, es finden aktuell Gespräche vor Ort statt

Saarbahn GmbH (Saarbrücken)

  • Abmahnung, jedoch keine Reaktion durch die Saarbahn. Weitere Schritte werden eingeleitet

Gutachten und Einschätzungen

Zu der E-Scooter-Thematik gibt es bereits verschiedene Gutachten und Einschätzungen, welche im Folgenden zur Verfügung stehen:

News

Aktuelle News zum Thema "E-Scooter" finden Sie hier.